Senat drückt sich vor verbindlichen Zusagen: Warum Changing Cities den Raddialog abgebrochen hat

Seit Dezember 2018 verhandeln Changing Cities, der ADFC Berlin und der BUND Berlin mit der Senatsverwaltung und den Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition über die Vorgaben für den Radverkehrsplan. Dieser ist durch das Mobilitätsgesetz vorgeschrieben. Er regelt einerseits wichtige Details zur Qualität der Radinfrastruktur, wie z.B. die Dichte der Radwege des zukünftigen Radwegenetzes sowie die Breite und Oberfläche von Radwegen. Andererseits bestimmt er die Quantität, wann welche Maßnahmen fertig werden müssen. Der Radverkehrsplan bildet also in Zukunft eine wichtige Handlungsgrundlage für Planer*innen in Bezirken und Senat und füllt so erst das Mobilitätsgesetz mit Leben.

Bis zu seiner für 2020 terminierten Fertigstellung sind die „Vorgaben für die Radverkehrsplanung“ daher ein entscheidender Schritt, um die stockende Verkehrswende endlich ins Rollen zu bringen. Denn bis der eigentliche Plan vorliegt, gelten die Vorgaben als Handlungsgrundlage für Senat und Bezirke. Ohne sie werden die Planer*innen entweder gar nicht tätig, oder sie handeln ins Blaue hinein.

Schon in der ersten Runde des so genannten Raddialogs 2017 verhandelten Vertreter*innen von Changing Cities, ADFC Berlin und BUND Berlin mit Senatsvertreter*innen und den Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition. Gemeinsam haben wir diejenigen Paragraphen im Mobilitätsgesetz geschrieben, die den Radverkehr betreffen. Alle detaillierten Vorgaben jedoch wurden aus dem Mobilitätsgesetz in ein Konsenspapier verschoben, das als Grundlage für die „Vorgaben für die Radverkehrsplanung“ dienen sollte. Die Begründung: Für ein Gesetz seien diese zu konkret.

Um diese Vorgaben auszuarbeiten, wurde seit Dezember 2018 der Raddialog als Beteiligungsformat zwischen Senat und Verbänden fortgeführt – das ganze sollte auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft stattfinden. Seit Gesetzeseinführung zeigten sich in der Praxis vermehrt Unklarheiten, wie (schnell) das Mobilitätsgesetz auf die Straße kommen soll. Deshalb gliederte die Senatsverwaltung das Konsenspapier neu und erweiterte es um eine Liste mit zu klärenden Punkten, die von den Beteiligten des Raddialogs bearbeitet werden sollten.

Ehrenamtliche von Changing Cities und ADFC griffen die Liste auf und ergänzten das Konsenspapier von 2017 mit Formulierungsvorschlägen für alle Punkte mit Regelungsbedarf. Das sollte die Grundlage für eine Diskussion im Raddialog werden.

Es geht dabei um konkrete Maße für Radwege, Ausbau- und Erschließungsstandards für das Radnetz, Anforderungen an sichere Radwege und Kreuzungen, an Abstellanlagen, an das Erhaltungsmanagement der Infrastruktur, die Beteiligung der Bürger*innen und weitere zentrale Themen für einen zeitgemäßen und sicheren Radverkehr.

Die konkreten Vorschläge von unserer Seite, die ein schnelles Fortkommen unterstützt hätten, wurden pauschal mit folgenden Begründungen abgelehnt:

  • Alle konkreten Vorschläge für Qualitäten und Quantitäten zum Radnetz würden mit dem laufenden Auftrag der Senatsverwaltung an ein Ingenieurbüro kollidieren, ein Radnetz zu entwerfen.
  • Alle konkreten Ausbaupfade wie z.B. Kilometer sichere Radwege pro Jahr seien in den Vorgaben fehlplatziert, denn sie würden sich zu häufig ändern. Die Vorgaben würden dann zu unflexibel.
  • Viele technische Ausbaustandards gehörten in später zu erstellende Dokumente, wie beispielsweise in die Ausführungsvorschrift Geh- und Radwege oder den Leitfaden Fahrradstraßen.
  • Zu vielen Vorschlägen hieß es einfach nur, sie seien nicht umsetzbar.

Die Senatsverwaltung wollte sich stattdessen auf den Stand des Konsenspapiers von 2017 mit einigen kleinen Ergänzungen beschränken und versprach, dass nichts von den Vorschlägen von Changing Cities und vom ADFC „hinten runter fallen würde“.

Anstatt diese Themen konstruktiv zu diskutieren und auszuarbeiten, wich die Senatsverwaltung in den folgenden Dialogrunden weiter aus, eröffnete Nebenschauplätze, führte rechtliche Bedenken ins Feld und schob Koordinierungsprobleme mit dem Planungsbüros als Ausrede für ein inhaltliches Fortkommen vor. Durch genau diese Verschiebungs-, Aufweich-, und Bedenken-Taktik ist in den letzten 20 Jahren im Radverkehr nichts vorangegangen. Das ist kein konstruktiver Dialog, sondern ein sich-Drücken vor grundlegenden Entscheidungen, die die Verkehrswende braucht.

Im Ergebnis lagen dann die Vorgaben in sehr unkonkreter Form, meist ohne Angaben zu Qualitäten, Quantitäten und Ausbaupfaden, auf dem Tisch; dazu eine Tabelle, wie sich die Senatsverwaltung die Zuordnung der Vorschläge von ADFC und Changing Cities zu anderen Regelwerken vorstellt. Zuordnung zu anderen Regelwerken würde bedeuten: Erst bei späterer Erstellung bzw. Überarbeitung dieser Regelwerke würde geprüft werden, ob und in welcher Form die Vorschläge aufgenommen werden.Verbindliche Angaben, wann das geschieht und wie die Initiativen dabei beteiligt werden, machte die Senatsverwaltung – auch nach drängender Nachfrage – nicht.

Changing Cities und der ADFC sehen das Ergebnis des Dialogs als ungenügend und das vorliegende Dokument als nicht vertretbar – aus folgenden Gründen:

  • Die „Vorgaben für die Radverkehrsplanung“ erfüllen nicht die Aufgabe, als Handlungsgrundlage zu dienen, bis der Radverkehrsplan vorliegt.
    • Bedeutet: Planer*innen fehlt die Grundlage, loszubauen.
  • Die „Vorgaben für die Radverkehrsplanung“ bringen kaum einen Fortschritt, eine Detaillierung zum Mobilitätsgesetz. Es fehlen viele wichtige Regelungen zu Ausbaustandards, Qualitäten und Quantitäten.
    • Bedeutet: Mindestens die nächsten anderthalb Jahre droht ein Stocken der Verkehrswende. Gebaute Radwege und Kreuzungen werden oft nicht dem Mobilitätsgesetz entsprechen.
  • Viele Vorgaben werden wieder einmal in andere Regelwerke verschoben.
    • Bedeutet: Viel Zeit vergeht und Standards werden weiter aufgeweicht. Für die Planenden fehlt weiter die dringend notwendige Orientierung bei der Planung.
  • Verbindliche Termine und Prozesse fehlen.
    • Bedeutet: Die Fertigstellung dieser Regelwerke bleibt intransparent für die Zivilgesellschaft.
  • Inhalte, über die eigentlich im Raddialog diskutiert werden sollte, werden verschoben. Die zukünftige Beteiligung der Initiativen wird deutlich unverbindlicher sein.
    • Bedeutet: Die Zivilgesellschaft kann die erstellten Regelwerke allenfalls noch kommentieren.

Changing Cities und der ADFC drängten die Senatsverwaltung in der letzten Sitzung noch, den Dialog zu verlängern, um die oben genannten Mängel zu beseitigen. Doch darauf ging dieser nicht ein. Deshalb entschlossen sich Changing Cities und der ADFC in der dritten Sitzung, den Raddialog für die „Vorgaben für die Radverkehrsplanung“ abzubrechen.

Changing Cities richtet sich damit gegen die Verschleppung der Verkehrswende, gegen das Verzögern, Verschieben und Vertagen und gegen fehlende Verbindlichkeit und unkonkrete Termine.

Zugleich stehen wir für weitere Gespräche bereit, wenn die Grünen-Fraktion ihr Versprechen nach echtem Dialog mit der Zivilgesellschaft – Beteiligung auf Augenhöhe – ernst meint und klar darstellt, wie dieser Dialog konstruktiv, transparent und zielorientiert geführt werden kann. Dafür brauchen wir einen transparenten Prozess, einen verbindlichen Zeitplan mit klaren Zuständigkeiten und kontinuierlicher Einbindung der Verbände sowie eine möglichst schlanke Struktur harmonisierter Regelwerke.

Wir hoffen, dass der Senat sich nun darauf konzentriert, zügig Grundlagen und optimal aufeinander abgestimmte Regelwerke für eine moderne Radverkehrsplanung zu schaffen. Wenn die Voraussetzungen dafür stimmen, sind die Initiativen zu einem weiteren Dialog bereit, der konzentriert, zielorientiert und auf Augenhöhe stattfinden muss.



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