Flashmob-Anruf: Wird das Mobiliätsgesetz eingehalten?

Changing Cities e.V. hat das Berliner Mobilitätsgesetz mitgeschrieben, u.a. den §21, Absatz 2 zum Thema Verkehrssicherheit:

„Nach jedem Unfall mit Verkehrstoten an einem Knotenpunkt soll von der für Verkehrssicherheit im betreffenden Fall zuständigen Stelle unverzüglich geprüft werden, ob Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden können, um weitere Unfälle mit Personenschaden zu vermeiden.”

Seit dem Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes wurden in Berlin sieben Fußgänger*innern und Radfahrende an Knotenpunkten getötet. Nach dem letzten, schrecklichen Unfall am 17. September an der Kreuzung Moll- / Otto-Braun-Straße, bei dem ein Radfahrer durch einen abbiegenden Lkw getötet wurde, ist gestern eine Woche ohne Aktivität der “zuständigen Stellen” in Berlin vergangen.

Changing Cities e.V. fragt daher die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klima, welche Maßnahmen ergriffen wurden.

Changing Cities e.V. fragt ebenfalls den Senator für Inneres und Sport, ob die geltenden Landesgesetze bei den Landesbehörden befolgt werden.

Falls weitere Berlinerinnen und Berliner fragen möchten: http://wir.lieben.berlin/21

(Am Besten mit dem Handy-Browser aufrufen und einfach die Links anklicken.)

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