Baustelle bleibt Baustelle

Nach einer zweijährigen Überprüfung des Antwortverhaltens des Senats von insgesamt 200 Baustellenmängeln steht fest: Das Projekt „Baustellenoptimierung durch Bürger*innen“ funktioniert vorne und hinten nicht. Es fehlt einfach der Baustellenleitfaden, wie er im Mobilitätsgesetz vorgesehen ist, so Changing Cities.

Das 2017 anvisierte Pilotprojekt ,Sicher Radfahren an Baustellen‘ wurde von vielen Seiten begrüßt: Einfach eine E-Mail schicken und Mängel bei Baustellen würden zeitnah von der zuständigen Behörde korrigiert. Es war wohl der Senatsverwaltung klar geworden, dass Schilder und Straßenführung allzu oft willkürlich und ohne Regelkenntnis installiert wurden.

Im Juli 2018 hatte das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg bei 100 gemeldeten Baustellen das Antwortverhalten des Senats getestet. Das Ergebnis war niederschmetternd: 79 Prozent der Anfragen wurden nicht oder nur unvollständig bearbeitet. Der Senat nahm dazu Stellung und gelobte Besserung. Nach 100 weiteren getesteten Baustellen lässt sich nun fast ein Jahr später feststellen, dass die Verkehrslenkung Berlin (`VLB) sich unwesentlich verbessert hat, bei den Bezirken dagegen eher eine Verschlechterung stattgefunden hat. Insgesamt bleiben jetzt 76 Prozent der Angaben unbeantwortet oder unvollständig bearbeitet, eine Verbesserung von 3 Prozent. „Die Prozesse funktionieren nicht in der Verwaltung. Wie viele Radfahrer müssen sich an Baustellen schwer verletzen, wie vor einer Woche in Berlin-Lichtenberg, bis das Problem ernst genommen wird? Solange es keine Baustellenleitfaden gibt, kann die Verwaltung ihre Aufgaben offensichtlich nicht bewältigen“, sagt Jens Steckel vom Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg.

Bei einer heutigen Besichtigung der Baustelle, an der sich der Radfahrer schwer verletzte, wurde auch eine Woche nach dem Sturz schwere Mängel festgestellt: Ein Zweirichtungs-Geh- und Radweg ist zum Teil auf 1,2 Meter reduziert, während die Pkw trotz Baustelle ungestört drei Spuren zur Verfügung haben. Diese Art der Baustellenanordnung ist nicht mit dem Mobilitätsgesetz konform. Weitere Beispiele und alles zu den 200 Baustellen.

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