Changing Cities hat zur Demonstration gegen die Auto fokussierte und Klimawandel ignorierende Verkehrspolitik von Minister Scheuer und seinem BMVI aufgerufen. Die Demonstrierenden forderten ein Ministerium für Mobilität und keinen Minister für Verkehr. Nur mit einer echten Verkehrswende können die Ziele des Pariser Abkommens eingehalten werden.
„Die Mehrheit der Menschen in den Städten ist heute tatsächlich mit dem Rad und zu Fuß unterwegs oder nutzt den öffentlichen Nahverkehr. Allein aus diesem Grund braucht Deutschland ein ganz anderes Verständnis von Mobilität. Eine Verkehrswende ist nicht nur gut fürs Klima, sie ist auch demokratischer. Nutzen Sie doch auch einfach mal Ihren gesunden Menschenverstand, Herr Scheuer!“, sagt Tim Lehmann von Changing Cities.
Seit einem Jahr ist Andreas Scheuer (CSU) Verkehrsminister. Seine Bilanz ist verheerend, so die Demonstrierenden. Der Straßenbau-Etat ist seit 2017 um 45 Prozent gestiegen, die Förderung des Schienenverkehrs gerade mal um mickrige vier Prozent. Die Pkw-Zulassungen steigen (+1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Seit Jahrzehnten wird der Diesel trotz Dieselskandal weiterhin subventioniert (etwa 9,5 Mrd./Jahr). Die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen (um 20 Prozent seit 1995), weil mehr Lkw und schwere Pkw unterwegs sind. Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale kosten den Staat mindestens 8 Milliarden Euro pro Jahr an entgangenen Einnahmen.
„Der Verkehrsminister steht ungebrochen für eine autozentrierte Politik. Ihm ist der Klimawandel ein Hindernis, kein Ansporn für politisches Handeln. Die Streicheleinheiten der Autolobby sind ihm wichtiger als alles andere. Er richtet seine Politik danach aus, wer ihm genehm ist, nicht nach den Bedürfnissen der Menschen“, so Isabell Eberlein.
Deutschland braucht ein neues Mobilitätskonzept, fordern die Demonstrierenden. Der öffentliche Raum in den Städten ist viel mehr als nur ein Abstellplatz für immer mehr und überdimensionierte Fahrzeuge. Sichere und nachhaltige Mobilität für alle und lebenswerte Städte mit Umwelt- und Klimaschutz müssen künftig das Ziel aller Planungen sein. „Mit seinen absurden Lösungsvorschlägen – nicht existente technische Innovationen, Bio-Benzin und Fahrradhelme – kriegt man den Klimawandel nicht in den Griff!“, sagt Michael Schulte, Vorstandsmitglied von Changing Cities. „Die Menschen sind in ihrem Mobilitätsverhalten längst viel weiter.“
Die Donnerstagsaktion „Rote Karte für Scheuer“ wird in etwa einem Monat wiederholt.
Bilder von der Aktion sind ab 20 Uhr verfügbar
Pressekontakt Changing Cities:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34
Weiterführende Links:
Kurzanalyse der Maßnahmen, die Deutschland ergreifen muss, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, vom 14. März 2019
Das Berliner Mobilitätsgesetz (mit Begründungen)
Das Berliner Radverkehrsnetz, Entwurf vom Oktober 2018
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad
Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Ein 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benannte konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad wurde Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berliner*innen unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition sagte darauf zu, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen. Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Berliner Senat Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz. Jährlich werden nun mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege investiert.