, Berlin

Volksentscheid Fahrrad Berlin gratuliert Bamberg! Erster Radentscheid in Deutschland erfolgreich: Bamberg wird Fahrradstadt!

Berlin, 31. Januar 2018. Heute hat der Bamberger Stadtrat die sieben zulässigen Ziele der Initiative Radentscheid Bamberg angenommen und ein zusätzliches Maßnahmenpaket für bessere Radverkehrsinfrastruktur verabschiedet. Damit ist der Bamberger Radentscheid die erste erfolgreiche Initiative dieser Art im Bundesgebiet.

Die Initiative Radentscheid Bamberg trat im Frühjahr 2016 mit zehn Zielen für eine verbesserte Fahrradinfrastruktur ihrer Stadt an die Öffentlichkeit, die sich an die Ziele des Volksentscheids Fahrrad in Berlin anlehnten. Aktive aus dem Berliner Radentscheid unterstützten die Initiative in Bamberg von Beginn an. Mit dem Beschluss des Stadtrats ist der Bamberger Radentscheid der Erste bundesweit, der einen parlamentarischen Beschluss mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Budgets erreicht hat. Berlin wird mit dem auf das Radgesetz des Volksentscheid Fahrrad aufbauenden Mobilitätsgesetz im Frühjahr folgen.

“Herzliche Glückwünsche an die Bamberger Initiative und die ganze Stadt. Bamberg ist der Beweis, dass die städtische Verkehrswende aus der Bevölkerung heraus angestoßen werden kann und muss, weil die eigentlichen Verantwortlichen in der Politik das nicht hinkriegen. Bamberg ist beispielgebend. Wir wissen von einer Reihe von Städten aller Größen, in denen sich derzeit weitere zivilgesellschafltiche Initiativen formieren und sind uns sicher: In den kommenden Monaten wird die Bewegung noch weiter um sich greifen’, so Sina Arndt, Referentin für die bundesweite Koordination bei Changing Cities, dem Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad in Berlin.

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung im Frühjahr 2017 trat die Bamberger Initiative in einen langwierigen Verhandlungsprozess mit dem Oberbürgermeister der Stadt, Andreas Starke, ein. Nachdem dieser Anfang Januar 2018 das erzielte Verhandlungsergebnis nochmals in Frage stellte, strebte die Initiative eigentlich die Durchführung des Bürgerentscheids im März 2018 an. Durch massive Unterstützung und Solidarität aus dem ganzen Bundesgebiet mit dem Radentscheid Bamberg lenkte Starke letztlich ein und ließ eine entsprechende Vorlage für die heutige Gemeinderatssitzung fertigen.

“Der Oberbürgermeister hat erkannt, dass er den Bürgerentscheid verlieren würde. Deutschlandweit wollen fast 80 Prozent der Menschen eine Stadtentwicklung, die Alternativen zum Auto stärkt. Nur durch sein Einlenken konnte er ein politisches Desaster für rückwärtsgewandte und autozentrierte Stadtentwicklung noch abwenden”, resümiert Peter Feldkamp, Umweltexperte des Volksentscheid Fahrrad Berlin.

 

Weiterführende Links:

Website des Radentscheids Bamberg

Facebookpräsenz des Radentscheid Bamberg

Pressemitteilung des Radentscheid Bamberg zum vorläufigen Scheitern der Verhandlungen vom 12. Januar 2018

Beschlussvorlage des Bamberger Gemeinderats für die Sitzung am 31. Januar 2018

Umweltbewusstseinsstudie 2016 des Umweltbundesamtes zu den Ansprüchen der Bevölkerung zur Stärkung von Mobilitätsalternativen

Radgesetz der Initiative, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.

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Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org

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Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.


Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Rad fahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in  Radinfrastruktur zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte und professionelle Entscheidungsfindung.

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