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Volksentscheid Fahrrad Berlin begrüßt die Übernahme seiner Ideen durch den Senat und fordert “klotzen statt kleckern” bei der weiteren Umsetzung

Volksentscheid Fahrrad Berlin begrüßt die Übernahme seiner Ideen durch den Senat und fordert “klotzen statt kleckern” bei der weiteren Umsetzung

Berlin, 07. November 2017. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad begrüßt, dass der Senat mit der Umsetzung der Forderungen der Initiative beginnen will. Der Entwurf des RadGesetzes der Initiative vom April 2016 sieht vom Autoverkehr getrennte, ausreichend breite Radwege, wie sie international anerkannten Standards entsprechen, für Berlin verbindlich vor. Verkehrssenatorin Regine Günther stellte heute erste Planungen vor, die sich daran orientieren.

Auf der heutigen Fahrradkommunalkonferenz stellte Verkehrssenatorin Günther erste Pläne zur Einrichtung eines geschützten Radstreifens an der Hasenheide vor; mit dem Bau soll im kommenden Jahr begonnen werden. Die Schaffung sicherer Radinfrastruktur an allen Berliner Hauptstraßen ist eine Kernforderung des von der Initiative Volksentscheid Fahrrad im April 2016 vorgestellten Gesetzes zur Radverkehrsförderung, für das im Mai 2016 über 100.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben hatten.

“Wir begrüßen, dass die Berliner Politik endlich anfängt, sich an unseren Vorschlägen zu orientieren. Wenn die Senatorin ‘sollen’ sagt, werden aber schon wieder Hintertüren offen gelassen. Wir hoffen, dass man es sich nicht wieder in den Berliner Verhältnissen bequem machen und nur ankündigen und rumkleckern will, statt endlich ranzuklotzen,” so Marlene Sattler von der Initiative.

Das Radgesetz, das aus den Verhandlungen der Initiative mit dem Senat und den Koalitionsfraktionen hervorgegangen war, sollte als Teil des Mobilitätsgesetzes am 14. Dezember diesen Jahres verabschiedet werden. Dies sah auch der Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Landesregierung vor. Dieser Termin war von der Verkehrssenatorin im Oktober auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

“In 18 Monaten Kampagne haben wir den politischen Rückhalt organisiert und dann monatelang mit dem Senat über unsere sicheren Standards verhandelt, die jetzt anfangen, auf die Straße zu kommen. Hätten wir nicht permanent darauf gedrängt, dass es vorangeht, hätten wir wahrscheinlich heute noch keinen Gesetzentwurf, keine Planung und keine Hoffnung darauf, dass der Koalitionsvertrag eingehalten würde”, so Denis Petri, Mitglied des Verhandlungsteams des Volksentscheids Fahrrad und politischer Referent bei Changing Cities e.V..

Die ebenfalls im Entwurf des Volksentscheid Fahrrad vorgesehene Aufstockung der Verwaltung mit Planerinnen und Planern für den Radverkehr kommt derweil nicht voran. So wurden den Berliner Bezirken im Nachtragshaushalt 2017 im Frühjahr jeweils zwei Vollzeitstellen für Radverkehrsplanung zugeteilt. Von den insgesamt 24 Stellen sind nach Recherchen des Volksentscheids erst acht besetzt. Die Stellen in den Bezirken werden mit der Tarifstufe E11 entlohnt.

“Jahrelang hat die Landesregierung verschlafen, sich auch personell auf die Verkehrswende einzustellen. Jetzt ist der Arbeitsmarkt leer und für das wenige Geld das geboten wird, findet sich niemand. Wir fordern den Senat auf, mehr Geld bereitzustellen und vielleicht auch eine Personalagentur mit der Suche zu beauftragen, damit die Stadt im Verkehrsbereich endlich wieder funktionieren kann,” so Peter Feldkamp ebenfalls Mitglied des Verhandlungsteams des Volksentscheids Fahrrad.

Weiterführende Links:

Pressemitteilung der Senatsverwaltung mit der Ankündigung der Planung für die Hasenheide vom 07. November 2017

Gemeinsame Pressemitteilung von Senat, Koalition, Volksentscheid Fahrrad, ADFC und BUND zur Vorstellung der Eckpunkte des Raddialogs vom 06. April 2017

Pressemitteilung des Volksentscheid Fahrrad zur Verschiebung der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes vom 13. Oktober 2017

Radgesetz der Initiative, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.

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Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V. / Volksentscheid Fahrrad

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org

Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org



Über Changing Cities e.V.: Der Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. ist  am 23. Mai 2017 in Changing Cities e.V.umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte mit Kampagnenwissen einsetzen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

 

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadGerarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berliner*innen unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich mittels Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

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