, Berlin/Frankfurt am Main

Verkehrswende von unten dreht immer mehr Städte: Radentscheid Frankfurt am Main gestartet

Berlin/Frankfurt am Main, 9.März 2018. Gestern, am 8. März, startete die Initiative Radentscheid Frankfurt mit der Veröffentlichung von acht Zielen, die Frankfurt in den kommenden Jahren zur Fahrradstadt machen werden. Damit wächst die bundesweite Radentscheid-Bewegung, die mit dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin begonnen hat, weiter an.

Die Ziele der Frankfurter Initiative umfassen unter anderem die Einrichtung sicherer Radwege an allen Hauptstraßen, ein durchgehendes Netz von Fahrradinfrastruktur im Stadtgebiet, die Schaffung ausreichender Fahrradabstellmöglichkeiten und eine Steigerung der Investitionen in den Radverkehr auf 21 Euro jährlich pro Einwohner*in. Sie will am 4. April mit der Unterschriftensammlung beginnen und einen Bürgerentscheid parallel zur Hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 durchführen. Nach Darmstadt ist das die zweite derartige Initiative in Hessen.

“Wir freuen uns, dass die Bewegung wächst und erwarten, dass bald ähnliche Initiativen in weiteren Städten mit der Verkehrswende von unten anfangen. Wir drücken den Frankfurtern die Daumen und werden sie nach Kräften unterstützen”, so Peter Feldkamp, Mit-Initiator des Volksentscheids Fahrrad Berlin.

Changing Cities hat mit dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin bewiesen, dass es zivilgesellschaftlichen Akteuren gelingen kann, nachhaltige Verkehrspolitik auf die politische Agenda der Städte zu setzen. Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung im Frühjahr 2016 hat die Initiative zudem gezeigt, dass mit einer Verkehrspolitik, die aufs Fahrrad setzt und eine gerechte Verteilung der Verkehrsflächen zum Ziel hat, politische Mehrheiten zu gewinnen sind.

“Die Politik traut sich noch nicht, Verkehrspolitik so zu gestalten, dass Menschen aus dem Auto aufs Fahrrad und in den öffentlichen Verkehr gelockt werden. Initiativen wie der Radentscheid Frankfurt machen deutlich, dass die Bevölkerung in vielen Städten schon viel weiter ist”, so Michael Schulte, Vorstandsmitglied von Changing Cities.

Changing Cities lädt alle Interessierten aus allen Städten der Republik zu einem Workshop im Rahmen der Berliner Fahrradschau ein. Dort werden Engagierte aus dem Volksentscheid Fahrrad über Ziele und Methoden berichten.Sie stehen als Ansprechpartner für Interessierte aus anderen Städten zur Verfügung, um, wo es geht, Unterstützung zu leisten. Das gleiche Ziel verfolgt Changing Cities mit der Veranstaltungsreihe DrehDeineStadt!.

“Wir sind überzeugt, dass die Verkehrswende in Deutschland nur über zivilgesellschaftliches Engagement in den Städten vorangebracht werden kann. Von der Bundesregierung erwarten wir hier keine Impulse. Deswegen bereiten wir ein bundesweites Kampagnennetzwerk vor, das eine Verkehrswende, die mehr ist als nur der Austausch von Verbrennungs- durch Elektromotoren, in den kommenden Jahren ganz oben auf der politischen Agenda platzieren wird”, kündigt Sina Arndt von Changing Cities an.



Weiterführende Links:

Website der Initiative Radentscheid Frankfurt

Website der Veranstaltungsreihe DrehDeineStadt! von Changing Cities

Workshop zur Verkehrswende von unten von Changing Cities im Rahmen der Berliner Fahrradschau

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.

Hintergründe und Rückblicke zum Volksentscheid Fahrrad

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Ansprechpartner für die Presse:

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@volksentscheid-fahrrad.de

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.


Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

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