, Berlin

Verkehrswende von unten angehen statt verkehrspolitische Sackgasse zementieren!

Berlin, 07. Februar 2018. Changing Cities, der Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad aus Berlin, ruft Aktive bundesweit auf, die dringend gebotene Verkehrswende selbst in die Hand zu nehmen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verweigert den Menschen in Deutschland eine zukunftsgerechte Alternative zu Autostaus und Abgasgiften. Zugleich steuern die Parteien weiter auf die Klimakatastrophe zu. Allein bürgerschaftliches Engagement mit Mitteln der direkten Demokratie kann einen Stillstand für die nächsten Jahre verhindern.

Angesichts einer sich beschleunigenden Klimaerhitzung hat sich Deutschland im Pariser Klimaabkommen zu einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichtet. Der Verkehrssektor ist der einzige Wirtschaftszweig in Deutschland, der seit 1990 seine Emissionen nicht gesenkt, sondern sogar gesteigert hat. Um die Bewohnbarkeit weiter Teile der Erde zu sichern, muss eine Verkehrswende hier tiefgreifend umsteuern.

“Wenn CDU/CSU und SPD, wie im Koalitionsvertrag mehrfach geschehen, Mobilität vor allem als Problem der Automobilwirtschaft begreifen, dann verhalten sie sich wie Dinosaurier, die die Gefährdung ihrer Lebensgrundlage nicht wahrhaben wollen”, sagt Michael Schulte, Vorstand von Changing Cites e.V., dem Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad Berlin.

Als Lösungen für den Straßenverkehr werden im vorgelegten Arbeitsprogramm allein technische Fahrzeugveränderungen wie Dieselfilter oder der Wechsel der Antriebstechnologie in den Blick genommen. Die Investitionen in Straßen und Autobahnen sollen wie bislang geplant fortgeführt werden. Überlegungen zur Vermeidung von motorisiertem Verkehr finden sich im Entwurf der Koalitionsvereinbarung nicht.

“Eine umfassende Verkehrswende müsste dagegen mit klaren Zeithorizonten im Etat und in allen Planungen den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorrang einräumen. Dass dem Autoverkehr trotz verstopfter Straßen, Abgasmanipulationen und drohenden Fahrverboten weiterhin der größte Anteil im Bundesverkehrswegeplan eingeräumt wird, lässt sich nur durch automobilistischen Extremismus erklären”, betont Denis Petri von Changing Cities.

Dem Radverkehr wird im Arbeitsprogramm der neuen Koalition nur eine untergeordnete Bedeutung zugemessen. Im Abschnitt zur Verkehrspolitik werden allein billige “Schutzstreifen für Radfahrer außerorts” erwähnt. Statt einer Kaufprämie für e-Lastenräder wird weiterhin nur der Umstieg auf neue e-Autos gefördert. Damit ignorieren die zukünftigen Koalitionspartner den bereits heute sichtbaren Erfolg neuer richtungsweisender Konzepte für den Wirtschaftsverkehr. Die Einordnung des Radverkehrs unter dem Abschnitt “Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen” verkennt die Bedeutung, die dem Alltagsradverkehr, auch dem von Pendler*innen und im Wirtschaftsverkehr, als Schlüssel für intelligente Mobilität zukommt.

“Wenn Mittel für den Radwegebau weiterhin nur als Testlauf verstanden werden und die überfällige Neuausrichtung der Straßenverkehrsordnung nur als Prüfauftrag verstanden wird, dann geht das an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Das schöne Ziel der Reduzierung der Verkehrstoten verkommt ohne entschlossenes Handeln zum Feigenblatt für Marketing”, empört sich Marlene Sattler, die Organisatorin der Mahnwachen für getötete Radfahrerinnen.

Angesichts des drohenden Stillstands in den nächsten Jahren fordert Changing Cities engagierte Menschen in ganz Deutschland auf, sich zusammen zu schließen und von unten für ihre Städte und Regionen eine konsequente Verkehrswende zu erkämpfen.

“Das Programm des rasenden Stillstands von Union und SPD muss allen klar machen: ohne bürgerschaftliches Engagement jetzt wird die Politik die nötigen Schritte weder sehen noch gehen. Mit den erfolgreichen Radentscheiden in Bamberg und Berlin ebenso wie dem neuen Radentscheid Darmstadt geben selbstbewusste Bürger der in einer Sackgasse steckenden Verkehrs- und Flächenpolitik neue Orientierung”, ermutigt Stefan Meißner von Changing Cities.

 

Weiterführende Links:

Entwurfsstand der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und CSU vom 05. Februar 2018

Pressemitteilung von Changing Cities zum erfolgreichen Radentscheid in Bamberg vom 31. Januar 2018

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.

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Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org

Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org



Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.


Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

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