, Berlin

Stellungnahme des Volksentscheid Fahrrad zum Mobilitätsgesetz übergeben

Berlin, 1. September 2017. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad übergab heute ihre Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz an den Senat. In mehrmonatigen Verhandlungen wurden die Inhalte des Radgesetzes der Initiative weitgehend in den vorliegenden Gesetzesentwurf übernommen. Der Volksentscheid Fahrrad begrüßt die Stoßrichtung des Gesetzes. Zu beanstanden ist, dass dem Referentenentwurf noch die für das Verständnis wichtige Gesetzesbegründung fehlt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Am heutigen  1. September, endete die Frist für eine Stellungnahme der Verbände zum Referentenentwurf des Mobilitätsgesetzes. Bislang liegen der allgemeine Teil, Teil II für den ÖPNV und Teil III für den Radverkehr vor. Der ADAC erbat und erhielt eine Fristverlängerung.

“Das Mobilitätsgesetz wird das beste Anti-Stau-Programm werden wir erwarten, dass der ADAC der Mehrheit seiner Mitglieder in Berlin folgt und den Referentenentwurf in seiner Stellungnahme begrüßen wird”, so Kerstin Stark vom Volksentscheid. Vor einem Jahr hatten sich 56 Prozent der Berliner ADAC-Mitglieder dafür ausgesprochen, dem Radverkehr mehr Verkehrsfläche zur Verfügung zu stellen. Selbst nach Umsetzung aller Maßnahmen zum Radgesetz, wie es die Initiative vorgelegt hatte, würde der Anteil der Verkehrsfläche für den Radverkehr von 3 auf 7 Prozent erhöht, dem Autoverkehr stünde noch immer mehr als die Hälfte der Verkehrsfläche zur Verfügung.

In ihrer Stellungnahme stimmen die Initiative Volksentscheid Fahrrad und ihr Trägerverein Changing Cities e.V. dem Referentenentwurf größtenteils zu, spiegelt er doch die Ergebnisse der gemeinsamen Verhandlungsrunden zum Teil III und Teil I wider und enthält viele der Inhalte des vom Volksentscheid vorgelegten Gesetzes. Das Gesetz ist beispielhaft und wegweisend für die Gestaltung der Mobilität in Großstädten. Zu kritisieren bleibt aus Sicht der Initiative, dass bislang noch wenig über die Qualitätsstandards und die Ausbaupfade für das Radgesetz festgelegt wurde. Diese Punkte sollen im zeitgleich mit dem Gesetz zu beschließenden Regelwerk, dem Radverkehrsplan, verbindlich geregelt werden. Die Verhandlung des Radverkehrsplans dauert noch an.

“Wird das Mobilitätsgesetz in dieser Form umgesetzt, ist das ein Paukenschlag für die Verkehrswende in Berlin. Endlich wird an einer gerechten Verteilung der Straße gearbeitet. Jetzt müssen schnell die hohen Standards und Ausbaupfade, die wir in unserem Radgesetz hatten, im Radverkehrsplan verankert werden, damit alle Beteiligten aus Bezirken und Senatsverwaltung eine gemeinsame Grundlage haben und die Ärmel hochkrempeln können”, so Yvonne Hagenbach vom Volksentscheid Fahrrad.

Mit der Umsetzung des Radverkehrsteils des Gesetzes werden bis 2030 alle Hauptstraßen in Berlin mit sicheren und ausreichend breiten Radwegen ausgestattet. Es wird ein dichtes Netz an dem Radverkehr vorbehaltenen Straßen geben sowie 100 km Radschnellwege für Pendler*innen. Auch bei der Einrichtung von Baustellen, an denen es immer wieder zu Konflikten und schweren Unfällen kommt, wurde eine angemessene Berücksichtigung des Radverkehrs festgeschrieben.

“Nachdem die Kampagne des Volksentscheid letztes Jahr die politische Grundlage für das Mobilitätsgesetz geschaffen hatte, war der Verhandlungsprozess für alle Beteiligten sehr intensiv. Zum ersten Mal wurde ein Gesetz im Miteinander von Exekutive, Parlament und direkter Demokratie in Berlin erarbeitet. Jetzt muss das Gesetz noch diese Jahr beschlossen werden“, erinnert Denis Petri, politischer Referent bei Changing Cities und Mitglied des Verhandlungsteams.

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Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad/ Changing Cities

Denis Petri, 0176 577 225 32 , denis.petri@changing-cities.org

Über Changing Cities e.V.

Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad

Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

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