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Mobilitätsgesetz: SPD fordert Änderungen auf den letzten Drücker und gefährdet geplante Verabschiedung

Berlin, 22. 05. 2018 – Kurz bevor das Mobilitätsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus endlich verabschiedet werden soll, schlägt die Berliner SPD-Fraktion Ergänzungen vor, die die bisherigen Vereinbarungen sprengen. Changing Cities und ADFC Berlin lehnen die Vorschläge ab und warnen vor einer Verwässerung des gemeinsam erarbeiteten Gesetzes.

Der aktuelle Entwurf des Mobilitätsgesetzes wurde seit März 2017 im Dialog mit der Zivilgesellschaft erarbeitet. Es sollte ursprünglich bereits vergangenes Jahr verabschiedet werden. Unerwartete Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen, die insgesamt mehr als 30 Seiten umfassen, stellen nun sogar die Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause in Frage. „Wenn kurz vor der finalen Abstimmung plötzlich grundsätzlicher Änderungsbedarf angekündigt wird, sieht das für mich nach politischem Kalkül aus. Auch Vertreter der SPD-Fraktion saßen mit am Verhandlungstisch und ein umfangreiches Beteiligungsverfahren ist bereits abgeschlossen”, sagt Frank Masurat, Vorstandsmitglied des ADFC Berlin, der den Gesetzentwurf mit erarbeitet hat.

Die aktuelle Fassung des Mobilitätsgesetzes ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen. Hierzu gehört die Definition des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Eine Erweiterung des Begriffes um Autos mit Elektromotoren, wie es die SPD-Fraktion vorschlägt, würde die Zielrichtung des Gesetzes grundlegend verändern. “Der Vorschlag ist scheinheilig, denn eine Abkehr vom Verbrennungsmotor löst nicht alle Probleme, die das Auto verursacht. Wir brauchen nicht noch mehr Autos, egal mit welchem Antrieb. Um Straßen und Plätze lebenswerter und den Verkehr sicherer zu machen, müssen stattdessen Radfahren, zu Fuß gehen und der öffentliche Verkehr attraktiver werden”, so Evan Vosberg, stellvertretender Landesvorsitzender des ADFC Berlin und ebenfalls Mitglied der Dialogrunde.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Stadt hauptsächlich für Autos geplant und gebaut. Die Folgen sind Staus, Unfälle, schlechte Luft und ein Platzproblem durch immer mehr Pkw. Das Mobilitätsgesetz soll nun die Weichen für eine notwendige Verkehrswende stellen. „Deswegen muss das Land Berlin mit dem Mobilitätsgesetz couragiert vorgeben, welche Verkehrsträger geeignet sind, um die Mobilität für alle Berliner*innen stadt- und umweltverträglich zu gewährleisten,” erklärt Kerstin Stark von Changing Cities. „Wenn es jetzt darum gehen soll, die steigende Nachfrage von Pkw-Parkplätzen zu erfüllen, wären das drei Schritte zurück.”

Ein weiterer Punkt, den die SPD nun in Frage stellt, ist die Verfügbarkeit von Daten aus der Verkehrsplanung. Laut Gesetzentwurf sollten die mit öffentlichen Mitteln produzierten Daten kostenlos und in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden, damit “intelligente Mobilität” realisiert werden kann. Die Idee dahinter ist, neuartige Verkehrskonzepte zu fördern und die Qualität des Verkehrssystems zu verbessern. Die SPD-Fraktion möchte diesen Passus entgegen allen eigenen Open-Data-Bemühungen zur Wirtschaftsförderung der vergangenen Jahre im Gesetz streichen.  

In einer gemeinsamen Stellungnahme, die den Regierungsfraktionen heute Morgen zuging, betonen ADFC Berlin und Changing Cities die Notwendigkeit, dass sich die zwei vorgesehenen Planstellen pro Berliner Bezirk allein auf den Radverkehr und die Umsetzung der umfassenden Gesetzesvorgaben fokussieren, so wie das Mobilitätsgesetz es derzeit vorsieht. Der SPD-Vorschlag, allgemeine Verkehrs-Stellen einzusetzen, zielt auch hier auf eine Verwässerung und die Fortführung des bisherigen Stillstands.

Ein zentrales Element der Radverkehrsplanung ist das Vorrangnetz. Hiermit soll das Mobilitätsgesetz gezielt Lösungen fördern, die das Radfahren sicherer und schneller machen, wie die grüne Welle für Radfahrerende. „Eine Herabstufung dieser Priorität wäre ein schwerer Schlag gegen die Wirksamkeit des Mobilitätsgesetzes”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Über 80 Fahrräder werden täglich in Berlin gestohlen und auch hier schreibt das Mobilitätsgesetz geeignete Maßnahmen vor, um Diebstähle aufzuklären und zu verhindern. Im Gegensatz zur SPD plädieren Changing Cities und der ADFC Berlin für den Erhalt dieses Passus.

Der Ergänzung eines Kapitels zum Autoverkehr im Mobilitätsgesetz, wie von der SPD gefordert, stehen ADFC Berlin und Changing Cities grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Allerdings müssten hier Ziele eines stadtverträglichen motorisierten Verkehrs verankert werden. Das wären nach dem Vorbild internationaler Metropolen etwa fest definierte Reduktionsziele, Jahresziele für die Umwidmung von Parkflächen und ein klares Vorgehen gegen Pkw mit giftigen Abgasen. Die Ergänzung eines solchen Kapitels müsste aber später folgen, ebenso wie die noch zu erarbeitenden Teile zu Fuß- und Wirtschaftsverkehr. „Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger ist am Ende. Priorität muss jetzt die Verabschiedung vor der Sommerpause haben, damit endlich die dringend notwendigen Verbesserungen auf der Straße ankommen“, so Frank Masurat vom ADFC Berlin.  

 

Ansprechpartner für die Presse im ADFC Berlin:

Nikolas Linck, E-Mail: nikolas.linck@adfc-berlin.de, 030 44049974 oder 0176 34228468

 

Ansprechpartner für die Presse im Team von Changing Cities e.V.:

Peter Feldkamp, E-Mail: peter.feldkamp@changing-cities.org, Telefon: 0176 2345 7014

Ragnhild Sørensen, E-Mail: ragnhild.soerensen@changing-cities.org, Telefon: 0171 535 77 34.

Weiterführende Links:

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.

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