, Berlin/Leipzig

Fahrrad besteht – Diesel vergeht: Changing Cities fordert Hardware-Update für Städte durch zügigen Ausbau der Radinfrastruktur bundesweit

Berlin/Leipzig, 27. Februar 2018. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute Fahrverbote für giftige Dieselautos in Städten für zulässig erklärt, wenn die Belastung mit Stickoxiden den gesetzlich erlaubten Grenzwert übersteigt. Fahrverbote scheinen somit unvermeidlich. Um die Grenzwerte einzuhalten und gleichzeitig die Mobilität sicherzustellen, fordert Changing Cities den zügigen Ausbau der Radinfrastruktur in allen Städten und die Ausrichtung der Berliner Politik auf die Verringerung des Autoverkehrs.

Mit dem Urteil stellt das Bundesverwaltungsgericht klar, dass Fahrverbote geeignet und verhältnismäßig sind, um die Gesundheitsgefahr durch giftige Abgase in Städten innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte zu halten. Ob Fahrverbote unvermeidlich sind, hängt nun stark vom politischen Willen der Städte ab. Nach Ansicht von Changing Cities schafft nur der  zügige Ausbau der Fahrradinfrastruktur in den Städten schnelle Abhilfe gegen vergiftete Luft.

„Radwege sind vergleichsweise kostengünstig und planungs- und  bautechnisch leicht realisierbar. Sie sind der einzige Weg, um schnell die Luft zu verbessern. Der Ausbau des ÖPNV muss ebenfalls angegangen werden – allerdings dauert die Beschaffung neuer Fahrzeuge länger“, erklärt Peter Feldkamp von Changing Cities.

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Stickoxidgrenzwerte überschritten werden. Ebenso längst bekannt ist, dass die Lebensqualität in Städten und die Gesundheit ihrer Bewohner*innen nur durch eine Reduktion des Autoverkehrs wirksam geschützt werden können. An den hoch belasteten Straßen in Berlin werden die Grenzwerte seit längerem deutlich überschritten. Erst in der vergangenen Woche demonstrierten daher das Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte und Anwohner*innen an der Leipziger Straße, an der nach Angaben von rbb24 und TU Berlin der Stickoxid-Grenzwert von um 30 bis 45 Prozent überschritten wird.

„Wir fordern, dass jetzt endlich Schluss mit dem Taktieren, Prüfen und Verschleppen ist. Die Entscheidung  lautet: Radwege oder giftige Luft und Verkehrsinfarkt. Die Politiker hier in Berlin, allen voran Verkehrssenatorin Günther, müssten jetzt den Mut aufbringen, ihre Politik klar auf eine Verringerung des Autoverkehrs auszurichten“, so Denis Petri, Politischer Referent von Changing Cities.

Changing Cities hat mit dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin erstmals die Verkehrswende in einer deutschen Großstadt angestoßen. Ein attraktives Angebot an Radinfrastruktur soll in den nächsten Jahren geschaffen werden und so Verkehr vom Auto auf den Umweltverbund verlagert werden. In Bamberg und Darmstadt sind vergleichbare zivilgesellschaftliche Initiativen aktiv, in weiteren Städten stehen sie in den Startlöchern.

„Da die Kommunalpolitik ihrer Verantwortung für den Schutz der Bürger vor giftigen Autoabgasen nicht gerecht wird, muss die Zivilgesellschaft aktiv werden. Wir erleben derzeit eine wachsende Bewegung für kommunale Radentscheide und rufen die Bürgerinnen und Bürger in allen Städten auf, den Bürgermeistern durch Bürgerentscheide Druck für bessere Luft zu machen“, so Sina Arndt von Changing Cities.

Weiterführende Links

Studie von rbb24 und TU Berlin zur Stickoxidbelastung in Berlin

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.

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Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad:

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org

Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.


Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

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