, Berlin

Deutschlands erstes Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz wird morgen dank Volksentscheidsinitiative und drei Jahren Engagement beschlossen

Berlin, 27. Juni 2018 – Das Berliner Abgeordnetenhaus wird morgen voraussichtlich Deutschlands erstes Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz verabschieden. Den Anstoß dazu gab der Volksentscheid Fahrrad bereits 2015. Auch bundesweit hat die Volksinitiative durch den Trägerverein Changing Cities e.V. das Thema auf die Agenda gesetzt und mittlerweile Radentscheide in mehr als zehn Großstädten und zwei Ländern angestoßen.

„Wir haben in Berlin Verkehrsgeschichte geschrieben: Dank des Engagements hunderter Menschen in unserer Initiative bekommen wir das erste Radgesetz Deutschlands, mit dem nun endlich verbindliche Vorgaben geschaffen werden. Unser Ziel war von Anfang an: einfach nur sicher und bequem Rad fahren zu können, und zwar gleich, ob Kinder, Senior*innen, Routinierte oder Radanfänger*innen. Diesem Ziel sind wir nun nähergekommen“, freut sich Kerstin Stark, die dem Team seit dem ersten Tag angehört und an den Verhandlungen des Radverkehrsteils des Gesetzes beteiligt war. Das Land Berlin verpflichtet sich mit diesem Gesetz zur Gestaltung einer fahrradgerechteren Stadt mit geschützten Fahrradwegen. Die Vision Zero – also das Ziel von null Verkehrstoten – ist nun fester Bestandteil des Gesetzes und maßgeblich für die weitere Verkehrsplanung in Berlin.

Nach zweieinhalb Jahren und dank der Mithilfe von hunderten Bürgerinnen und Bürgern und über 40.000 Stunden ehrenamtlichen Engagements ist der Volksentscheid Fahrrad an seinem Ziel angekommen. Im Dezember 2015 wurde ein goldenes Fahrrad mit zehn Zielen am Roten Rathaus aufgestellt. Heute sind fast 100 Mio. Euro für den Radverkehr in der Bundeshauptstadt eingeplant – zumindest auf dem Papier. Denn auf den Berliner Straßen hat sich immer noch kaum etwas geändert. „Fast zwei Jahre Rot-Rot-Grün und bislang ist kein einziger Radweg gebaut. Heute feiern wir das Gesetz, aber schon morgen geht die politische Arbeit weiter“, kündigt Sophie Lattke, Initiatorin des Netzwerks Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick, an.

Das Mobilitätsgesetz sieht neben dem Aufbau einer sicheren Radverkehrsinfrastruktur vor, dass der ÖPNV ausgebaut und die Bedingungen für Fußgänger*innen deutlich verbessert werden. Eine Forderung ist jedoch in letzter Sekunde auf Drängen der SPD aus dem Gesetzestext gestrichen worden: Die 40.000 Fahrraddiebstähle pro Jahr waren den Sozialdemokraten keine besondere Erwähnung wert. Hier ist der Innensenator oder das Berliner Parlament nun deutlich in der Pflicht, schnell Lösungen auf den Weg zu bringen.

„In den drei Jahren haben viele ihre Position verändert: Das Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz ist Deutschland bestes Anti-Stau-Programm – eine Position, der sich auch Teile von CDU, und FDP, ADAC und der Industrie- und Handelskammer nicht mehr verschließen“, so Heinrich Strößenreuther, Initiator des Volksentscheids Fahrrad.

„Das Mobilitätsgesetz ist ein Meilenstein, aber eben auch nur ein Zwischenschritt“, betont Ragnhild Sørensen von Changing Cities. „Jetzt geht es um die bundesweite Verkehrswende. Berlin hat gezeigt, was möglich ist, wenn die Zivilgesellschaft richtig Druck macht. Mit Kampagnen wie #radfreude und #StopptDenStrassentod macht der Verein bereits seit zwei Jahren von sich reden.



Ansprechpartner für die Presse im Team von Changing Cities e.V.:

Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

 

Weiterführende Links:

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.

Übersicht über die Kiezgruppen

Geschichte des Volksentscheid Fahrrads

Informationen zu Changing Cities e.V.

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad

Bilder zur hornorarfreien Nutzung für die Presseberichterstattung

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

 

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

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