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Demonstration gegen Nicht-Radweg in Mitte – Volksentscheid Fahrrad und Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte protestieren gegen neue Infrastruktur im Geiste von vorgestern.

Demonstration gegen Nicht-Radweg in Mitte – Volksentscheid Fahrrad und Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte protestieren gegen neue Infrastruktur im Geiste von vorgestern.

 

Berlin, 25. Oktober 2017. In der Hannah-Arendt-Straße in Mitte wurde kürzlich ein Radschutzstreifen auf die Straße gemalt. Obwohl Verkehrssenatorin Regine Günther bereits am 6. April 2017 den Bau geschützter Radwege als neuen Standard für Berlin verkündete, wird somit noch immer unsichere Infrastruktur gebaut, während sich die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes weiter verzögert. Das Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte, die Initiative Volksentscheid Fahrrad und Changing Cities e.V. rufen für heute um 17:30 Uhr zum Protest für sichere Radwege in der Hannah-Arendt-Straße auf.

Der neu aufgemalte Schutzstreifen ist ohne Markierung 120 Zentimeter breit. Der Abstand zu den parkenden Autos beträgt deutlich weniger als einen Meter. Zum Teil befinden sich Halteplätze für Busse rechts neben dem Schutzstreifen, die jedoch so schmal sind, dass bei haltenden Bussen der Schutzstreifen ebenfalls blockiert wird. Damit wurde eine Infrastrukturmaßnahme umgesetzt, die weder den mehrfach öffentlich durch Günther bestätigten neuen Standards für Radinfrastruktur noch den in der alten Radverkehrsstrategie des Senats von 2013 genannten Mindestmaßen entspricht.

„Die Standards des Radgesetzes sind seit über einem halben Jahr bekannt und könnten schon jetzt umgesetzt werden. Wir sind enttäuscht, dass hier immer noch Pseudoinfrastruktur aufgepinselt wird, statt moderne Radwege zu bauen. Außerdem wird hier weiter Stückwerk fabriziert, ohne ein sinnvolles Fahrradnetz in Berlin-Mitte in Angriff zu nehmen“, so Dr. Stefan Lehmkühler vom Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte.

Dass Schutzstreifen keine Sicherheit bieten, zeigte sich erst im August dieses Jahres, als ein Radfahrer in Lichterfelde auf dem Schutzstreifen von einer aufgehenden Autotür getroffen und beim Stürzen von einem Lastwagen ergriffen und getötet wurde. Bei der heutigen Demonstration soll mit Pümpeln simuliert werden, wie ein Radweg an dieser Stelle aussehen könnte, der die Sicherheitsbedürfnisse von Fuß- und Radverkehr berücksichtigt.

„Gerade hier im Bereich des Denkmals sind viele Menschen zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs, nicht mit dem Auto. Die Sicherheit des nicht-motorisierten Verkehrs muss Priorität haben. Stattdessen waren wieder mal die Auto-Planer am Werk und haben die unsinnige  Situation geschaffen, in der die Benutzung des Schutzstreifens sogar illegal ist, weil der erforderliche Mindestabstand zu parkenden Autos nicht eingehalten werden kann. Hier werden wissentlich gefährliche Situationen bis hin zu Unfällen provoziert. Wir fordern von Senat und Bezirk, dass sie Ihre Planer an die Kandare nehmen und auf Weiterbildung schicken“, so Kerstin Stark von der Initiative Volksentscheid Fahrrad.

Mit dem Beschluss des Mobilitätsgesetzes werden geschützte Radwege der künftige bauliche Standard in Berlin. Das Gesetz sollte am 14. Dezember dieses Jahres im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Koalitionsvereinbarung sah das Einbringen des Gesetzes vor der Sommerpause vor. Erst kürzlich hatte Verkehrssenatorin Günther verkündet, dass die Verabschiedung erneut verschoben werden solle, war aber nicht in der Lage, einen neuen Termin zu nennen.

„Schade, dass die Landesregierung sich offenbar in den Berliner Verhältnissen gemütlich eingerichtet hat. Man wurschtelt vor sich hin, schiebt wichtige Projekte auf den Sankt Nimmerleinstag und vermeidet jedes klare inhaltliche Bekenntnis mit Gestaltungsanspruch. Das ist keine hauptstadttaugliche Politik, die Herr Müller und Frau Günther hier veranstalten“, findet Denis Petri, politischer Referent bei Changing Cities.

 

Die Veranstaltung ist als Demonstration angemeldet. Treffpunkt 17:30 Uhr an der Hannah-Arendt-Straße in Berlin-Mitte zwischen Ebertstraße und Cora-Berliner-Straße.

Weiterführende Links:

Facebook-Event zur Demonstration: https://www.facebook.com/events/162981630862891

Gemeinsame Pressemitteilung von Senat, Koalition, Volksentscheid Fahrrad, ADFC und BUND zur Vorstellung der Eckpunkte des Raddialogs am 06.04.2017: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/04/06/dialog-radgesetz-hat-wichtige-etappe-abgeschlossen-3606/

Pressemitteilung zur Mahnwache für getöteten Radfahrer vom 27.08.2017 in Lichterfelde: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/08/27/mahnwache-fuer-fuenften-getoeteten-radfahrer-2017-und-stilles-gedenken-gegen-pseudoschutz-3913/

Pressemitteilung des Volksentscheid Fahrrad zur Verschiebung der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/10/13/senat-schiebt-mobilitaetsgesetz-erneut-auf-radentscheid-fordert-klares-bekenntnis-von-allen-regierungsparteien-zu-verabschiedung-und-umsetzung-des-radgesetzes-3991/

Radgesetz der Initiative, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Informationen zum Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte: https://www.facebook.com/NFMitte

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V. / Volksentscheid Fahrrad

Peter Feldkamp - peter.feldkamp@changing-cities.org - 0176 - 2345 7014

Kerstin Stark - kerstin.stark@volksentscheid-fahrrad.de - 0172 - 1357 608

Ansprechpartner vor Ort:

Stefan Schmid - 0179 - 9075 986

Dr. Stefan Lehmkühler - 0176 - 2100 8085



Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte mit Kampagnenwissen einsetzen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

 

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

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