, Berlin

Changing Cities ermutigt die BVV Tempelhof-Schöneberg heute schon die Standards des Mobilitätsgesetzes zu beschließen.

Berlin, 20. September 2017. Heute befindet die Bezirksverordnetenversammlung über den Bürgerantrag zur Einrichtung einer geschützten Radspur auf dem Tempelhofer Damm. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg hatte für diesen im Juni innerhalb weniger Tage mehr als 2000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Beschluss würde die BVV jetzt schon mit der Umsetzung der Standards des Mobilitätsgesetzes beginnen, die im Dezember beschlossen werden sollen. Changing Cities e.V., die Initiative Volksentscheid Fahrrad und das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg laden Interessierte zur heutigen Sitzung der BVV um 17 Uhr ins Rathaus Schöneberg ein.

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg hatte im Frühjahr ein Konzept zur Ausstattung des Tempelhofer Damms mit einer geschützten Fahrradspur vorgelegt. Dadurch soll der Tempelhofer Damm für den Radverkehr erschlossen und Radfahrenden eine sichere Nord-Süd-Verbindung zur Verfügung gestellt werden.

“Wir erwarten, dass die BVV heute dem Antrag zustimmt und damit gleichzeitig ein Ausrufezeichen während der Europäischen Mobilitätswoche setzt. Es muss sich endlich was tun, damit gerade Schulkinder und ältere Menschen sicher mit dem Fahrrad durch den Bezirk kommen”, so Stefan Meißner vom Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg.

Ein Einwohnerantrag ist ein Mittel der direkten Demokratie auf Bezirksebene. Für den heute eingereichten Antrag haben mehr als 2.000 Menschen unterschrieben. Wird dieser beschlossen,  setzt der Bezirk die Standards des Mobilitätsgesetzes noch vor dessen Beschluss um - und zeigt, wie zukunftstaugliche Verkehrspolitik aussehen muss.

Das Mobilitätsgesetz  liegt seit Anfang August als Referentenentwurf vor und geht im Gesetzesteil zum Radverkehr  auf das vom Volksentscheid Fahrrad im April 2016 vorgeschlagene RadGesetz zurück. Die Details zur Ausgestaltung der geplanten Radfahrinfrastruktur werden im Radverkehrsplan festgesetzt. Diesen verhandelt der Volksentscheid Fahrrad Berlin derzeit  gemeinsam mit anderen Verbänden und dem Senat und den Koalitionsfraktionen.

“Wie schon letztes Jahr beim Volksentscheid Fahrrad Berlin zeigt auch die Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag, dass die Berlinerinnen und Berliner zügig ein Hardwareupdate der Stadt erwarten. Dass dazu die Mittel der direkten Demokratie nötig sind, macht deutlich, wie sehr der Radverkehr in den vergangenen Jahren diskriminiert wurde”, so Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad.

Changing Cities e.V. arbeitet eng mit dem Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg zusammen. Der Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad unterstützt Berlin- und bundesweit Initiativen, die für den Umbau ihrer Städte für gesunde und sichere Mobilität eintreten.

“In Berlin haben wir mit dem durch den Volksentscheid Fahrrad maßgeblich angeschobenen RadGesetz den ersten Schritt zu einer zukunftsfähigen und menschenfreundlichen Verkehrspolitik getan. Initiativen wie das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg schieben jetzt die Umsetzung an. Damit in anderen Städten Ähnliches geschieht, unterstützt Changing Cities nicht nur Berliner Initiativen, sondern vernetzt auch bundesweit Fahrradaktive,” so Lena Osswald, Vorstandsmitglied von Changing Cities e.V.

Weiterführende Links

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V. / Volksentscheid Fahrrad

Peter Feldkamp, 0176-23457014, peter.feldkamp@changing-cities.org

Ansprechpartner für die Presse im Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg

Stefan Meißner, 0172-580 2841
Norbert Michalke, 0172-315 3916
presse@rad-ts.de

Über Changing Cities e.V.

Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad

Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

Über das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg wurde von Unterstützern des Volksentscheid Fahrrads und ADFC-Mitgliedern aus dem Bezirk im Frühjahr 2017 gegründet und umfasst Aktive verschiedener Initiativen und Verbände. Sie wollen die Umsetzung des z. Zt. verhandelten RadGesetzes (MobilitätsGesetz III) auf Bezirksebene voranbringen und fordern eine angemessene Qualität von Fahrradinfrastruktur. Das Netzwerk arbeitet eng mit den anderen Netzwerken unter dem Dach von www.changing-cities.org zusammen.

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