, Berlin

Alexander Dobrindts Erbe darf sich nicht wiederholen. Andreas Scheuer muss seinem Amtseid treu sein und Verkehrssicherheit auf der Straße muss oberstes Ziel werden.

Berlin, 13. März 2018. Morgen wird der CSU-Politiker Andreas Scheuer zum neuen Bundesverkehrsminister ernannt. Er übernimmt damit das traurige Erbe von Alexander Dobrindt. In dessen Amtszeit 2014–2017 starben 13.265 Menschen in Deutschland bei einem Verkehrsunfall – darunter auch viele Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Dieses Erbe darf sich nicht wiederholen!

Changing Cities hat im Vorfeld der Ernennung neben dem Bundeskanzleramt eine Mahnwache abgehalten, um der 13.265 unter dem ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Straßenverkehr Getöteten zu gedenken. Mit der Aktion fordert der Verein Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer auf, seinem Amtseid gerecht zu werden und Verantwortung dafür zu übernehmen, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Auch aus dem grundgesetzlich garantierten Recht auf körperliche Unversehrtheit und § 1 der Straßenverkehrsordnung resultiert die Pflicht des Ministers, Leben und Gesundheit der Bevölkerung im Straßenverkehr den höchsten Stellenwert zuzuordnen.

„Unter Alexander Dobrindt wurde die Bevölkerung einer Kleinstadt auf Deutschlands Straßen ausgelöscht. Er hat darin versagt, seinem Amtseid gerecht zu werden und hat seinem Nachfolger ein schweres Erbe hinterlassen. Wir fordern Andreas Scheuer auf, nicht genauso eidbrüchig zu werden wie sein Vorgänger“, so Denis Petri, politischer Referent bei Changing Cities.

Nach Ansicht von Changing Cities muss Andreas Scheuer unverzüglich Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere ungeschützter Verkehrsteilnehmer*innen ergreifen.

„In der Luft und auf der Schiene ist es längst üblich, für fast vollständige Sicherheit zu sorgen und ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften wird schwer bestraft. Im vollkommenen Gegensatz dazu steht die Verharmlosung der vierstelligen Getötetenzahlen im Straßenverkehr. Andreas Scheuer muss jetzt Verantwortung übernehmen und für alle motorisierten Verkehrssysteme einen einheitlich hohen Sicherheitsstandard gesetzlich und ordnungsrechtlich festschreiben sowie für nachhaltige Kontrolle und Einhaltung sorgen“, fordert der Stadtplaner und Mobilitätsexperte Tim Lehmann.

Nach Ansicht von Changing Cities muss zusätzlich zu technischen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen eine grundlegend andere Sicherheitsphilosophie Maßgabe der Verkehrspolitik werden. Als Vorbild soll hier die Vision Zero dienen, die in den 1990er Jahren in Schweden entwickelt wurde. Die Vision Zero beschreibt ein strategisches Konzept, das die Reduktion der Anzahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten auf Null zur Leitlinie aller Planungen macht.

„Es ist zynisch, dass seit Jahrzehnten bewährte Konzepte für die Verkehrssicherheit hierzulande abgelehnt werden. Durch die Vision Zero könnten tausende Leben gerettet werden und in Skandinavien ist dadurch weder der Verkehr noch die Wirtschaft zusammengebrochen. Wir fordern Herrn Scheuer auf, endlich die Rückständigkeit Deutschlands im Bereich der Verkehrssicherheit zu beenden“, so Sina Arndt von Changing Cities.

 

Weiterführende Links:

Video zum stillen Gedenken von Changing Cities neben dem Bundeskanzleramt

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Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.

Hintergründe und Rückblicke zum Volksentscheid Fahrrad

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Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@volksentscheid-fahrrad.de

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.


Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

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